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Aktuelles

Bundesteilhabegesetz – Umsetzung in Landesrecht

Beratungssitzung vom 23.05.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns zunächst nochmals für die Gelegenheit, in der Beratungssitzung am 23.05.2017 in Ihrem Hause unsere Positionen zur Umsetzung des BTHG in Landesrecht vorzustellen.

Gerne nutzen wir hiermit auch die Möglichkeit, im Nachgang nochmals schriftlich Stellung zu nehmen. Dabei orientieren wir uns an der Reihenfolge der offiziellen Tagesordnungspunkte.



Neuer Vorstand des Landesbehindertenrates gewählt

Am 28.01.2017 ist der neue Vorstand des Landesbehindertenrates für die nächsten drei Jahre gewählt worden.

Ausgeschieden sind, nach langjähriger Mitwirkung, Geesken Wörmann, Horst Ladenberger, Bianka Becker und Regina Schmidt-Zadel.

Schwerpunktthemen der Fachtagung waren das Pflegestärkungsgesetz II und das Bundesteilhabegesetz. Sowohl die Referenten als auch die Teilnehmer der Tagung kritisierten, dass trotz der Verbesserungen die Chance verpasst worden sei, den von Betroffenen geforderten grundlegenden Paradigmenwechsel vorzunehmen.

Der Name "Bundesteilhabegesetz" sei Etikettenschwindel, denn von tatsächlicher Teilhabe sei man nach wie vor weit entfernt.


Erstellt am: 23.09.2016

Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4181

Stellungnahme des Landesbehindertenrates NRW (LBR)

In dem Sachstandsbericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) wird der Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit den im Plenarbeschluss des Landtags vom 30. April 2015 formulierten Anforderungen verglichen. Dabei kommt die Landesregierung zu der Bewertung, dass ein "Großteil der in diesem Beschluss enthaltenen Punkte (…) Einzug in den nun vorliegenden Entwurf des BTHG gehalten" habe. Dieser Bewertung können wir uns nicht anschließen. Vielmehr bleibt der Gesetzesentwurf in vielen entscheidenden Punkten hinter den Anforderungen zurück. Eine Anpassung des Leistungsrechts an die Vorgaben der UN-BRK erfolgt nur teilweise.



[ ] Am 5. September 2015 findet in der Stadthalle Mülheim die Verleihung des Inklusionspreises des Landes NRW im Rahmen des 4. Landesbehindertages statt. Es handelt sich um eine gemeinsame Veranstaltung vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW und des Landesbehindertenrates NRW.



Menschen mit Behinderung sollen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention mitreden

Köln. 09. Februar 2015.

Beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) wird es künftig einen "LVR-Beirat für Inklusion und Menschenrechte" geben, der den LVR-Ausschuss für Inklusion der 14. Landschaftsversammlung Rheinland berät. Der neue Beirat wird zu einem großen Teil aus Menschen mit Behinderungen und deren Selbstvertreterorganisationen bestehen; sie sollen die politische Vertretung des LVR als Expertinnen und Experten in eigener Sache beraten.



Landesdelegiertenversammlung am 24.03.2012

Die Delegiertenversammlung des LBR findet am 24.03.2012 um 10.00 Uhr in den Räumen des Landschaftsverbandes Rheinland in Köln-Deutz statt.


Programm / Öffentlicher Teil

09.30 Uhr
Begrüßungskaffee

10.00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung
Geesken Wörmann
Vorsitzende des Landesbehindertenrats NRW

Die UN-Konvention jetzt umsetzen!



Dass die Menschenrechte in allen demokratischen Gesellschaften gewahrtsein sollten, klingt wie die Forderungnach einer Selbstverständlichkeit. Dennoch ist auch im 21. Jahrhundert diese Forderung in vielen gesellschaftlichen Bereichen von höchster Aktualität.



Delegiertenversammlung des LBR NRW am 03.02.2007

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution appelliert die Delegiertenversammlung des LBR NRW an die Landesregierung, die Strukturen der Versorgungsverwaltung für den Schwerbehindertenbereich zu erhalten.



So finden Sie uns: Die Geschäftsstelle das Landesbehindertenrat NRW