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Aktuelles

Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III

Erstellt am: 23.09.2016

Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4181

Stellungnahme des Landesbehindertenrates NRW (LBR)

In dem Sachstandsbericht des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) wird der Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit den im Plenarbeschluss des Landtags vom 30. April 2015 formulierten Anforderungen verglichen. Dabei kommt die Landesregierung zu der Bewertung, dass ein "Großteil der in diesem Beschluss enthaltenen Punkte (…) Einzug in den nun vorliegenden Entwurf des BTHG gehalten" habe. Dieser Bewertung können wir uns nicht anschließen. Vielmehr bleibt der Gesetzesentwurf in vielen entscheidenden Punkten hinter den Anforderungen zurück. Eine Anpassung des Leistungsrechts an die Vorgaben der UN-BRK erfolgt nur teilweise.


Folgende Anforderungen hatte der Landtag in seinem Beschluss aufgestellt: 

-   "Die Leistungen der Sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderung sollten aus dem System der Fürsorge und somit aus dem SGB XII herausgenommen und in ein einheitliches Teilhaberecht integriert werden."

Nach Einschätzung der Landesregierung erfolgt laut Gesetzesentwurf eine neue Abgrenzung zwischen den Fachleistungen der Eingliederungshilfe und den Leistungen zum Lebensunterhalt, die mit einer Personenzentrierung der Leistungen anhand einer individuellen Bedarfsbemessung unabhängig von der Wohnform einhergehe.

Aus Sicht des LBR  erfolgt die Herauslösung aus der Sozialhilfe ausschließlich formal durch Eingliederung in des SGB IX, ohne dass dadurch ein für alle Leistungsträger verbindliches einheitliches Verfahrens- und Leistungsrecht entsteht. Denn für die Eingliederungshilfe gelten ganz andere Bedarfsermittlungsinstrumente als für die anderen Rehabilitationsträger. Damit ist nicht einmal die einheitliche Bedarfsermittlung gewährleistet.

Die Anforderung ist nicht erfüllt. Der LBR fordert von der Landesregierung, sich über den Bundesrat für entsprechende Nachbesserungen einzusetzen.

-   "Der Kostenvorbehalt im SGB XII ist mit den Vorgaben der UN-BRK nicht vereinbar und muss aufgehoben werden."

Diese Anforderung wird im Sachstandsbericht der Landesregierung nicht erwähnt, obwohl der Kostenvorbehalt im Gesetzesentwurf keineswegs aufgehoben, sondern durch eine ähnliche Regelung ersetzt wird. Denn Leistungen der Eingliederungshilfe sollen auf die "angemessenen Wünsche" beschränkt werden, wobei der Angemessenheitsprüfung ein Kostenvergleich mit alternativen Angeboten zugrunde liegt. Insofern besteht nicht die Freiheit, die für den individuellen Teilhabebedarf am besten geeignete Variante zu wählen, sondern das Wahlrecht bleibt weiterhin einem Kostenvorbehalt unterworfen.

Die Anforderung ist nicht erfüllt. Der LBR fordert von der Landesregierung, sich über den Bundesrat für entsprechende Nachbesserungen einzusetzen.

-   "Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderung ist zu stärken."

Aus Sicht der Landesregierung wird durch den personenzentrierten Ansatz das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt, und die Belange der Menschen werden durch die vorgesehenen Regelungen zur Angemessenheit besser berücksichtigt als im jetzigen Recht.

Wie bereits ausgeführt, sieht der LBR in der Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts auf "angemessene Leistungen" eine Einschränkung der Wahlfreiheit und fordert entsprechende Nachbesserungen. 

-   "Bundeseinheitliches Verfahren zur Bedarfsermittlung unter Zugrundelegung der ICF-Standards … führen nicht nur zu Kostenersparnissen bei den Kommunen, sondern zu erheblichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen."

Die Landesregierung zitiert die Begründung des Gesetzesentwurfs, wonach eine Einschränkung des Kreises der Leistungsberechtigten von der Bundesregierung nicht beabsichtigt sei.

Der LBR befürchtet allerdings nach wie vor, dass Anspruchsberechtigte aus dem System zu fallen drohen. Das Erfordernis eines dauerhaften Unterstützungsbedarfs in fünf von neun Lebensbereichen stellt eine hohe Hürde dar und ist nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Personenzentrierung. Ausreichend für einen Anspruch ist es aus unserer Sicht, wenn Unterstützungsbedarf in einem der genannten Lebensbereiche vorliegt und die Teilhabe durch eine Leistung der Eingliederungshilfe oder eines anderen Leistungssystems gesichert werden könnte.

Dem LBR reicht die Erklärung der Bundesregierung nicht aus und fordert ausdrücklich eine Evaluierung der Auswirkung, bevor eine entsprechende Einschränkung des Personenkreises in das Gesetz Eingang findet.

-   "Der Einkommens- und Vermögensvorbehalt (…) in Bezug auf Fachleistungen für Menschen mit Behinderung soll abgeschafft werden."

Wie die Landesregierung zu Recht feststellt, wird der Einkommens- und Vermögensvorbehalt nicht abgeschafft, sondern in seiner Wirkung abgeschwächt.

Der LBR fordert über die Ausweitung der Vermögensgrenzen und Anpassungen der Einkommensgrenzen eine weitere deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen, damit sie für die Menschen auch spürbar werden.

Die Landesregierung sollte sich über den Bundesrat für entsprechende Nachbesserungen einsetzen.

Stellungnahme zu den weiteren Themen des Sachstandsberichtes:

-   Zusammentreffen von Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege

Auch aus Sicht des LBR ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung zu unbestimmt, wonach sich der Vorrang oder Nachrang danach richtet, ob Leistungen "im häuslichen Umfeld" oder außerhalb dessen erbracht werden, "es sei denn, bei der Leistungsgewährung stehe die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe im Vordergrund". Nur für Menschen, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen, sollen beide Leistungen aus einer Hand erbracht werden. Rechtliche Unklarheiten gehen vor allem bei einem Gesetz, das auf die Einsparung von Kosten abzielt, zu Lasten der Anspruchsberechtigten. Statt einer Vorrang-Nachrang-Regelung müssen bei entsprechendem Bedarf beide Leistungssysteme nebeneinander zur Verfügung stehen.

Daher schlägt der LBR vor, dass bei einem gleichzeitigen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege ein Träger bestimmt werden muss, der den gesamten Bedarf erfasst und alle Leistungen aus einer Hand erbringt. Die Kosten, die für Leistungen aus dem Aufgabenbereich eines anderen Trägers entstehen, gleichen die Träger dann untereinander aus. Die Frage, welche Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, muss unabhängig von der Leistungserbringung anhand noch zu klärender möglichst konkreter Gesichtspunkte geklärt werden. Dabei können der Schwerpunkt der Leistungsgewährung, das Erzielen von Erwerbseinkommen und der Ort der Leistungserbringung lediglich als Anhaltspunkte herangezogen werden. Voraussetzung für ein solches Verfahren ist eine  einheitliche Ermittlung der Rehabilitations-, Pflege- und Teilhabebedarfs, die auch die Leistungen der Pflegeversicherung mit einbezieht.

Keinesfalls dürfen Leistungen der Eingliederungshilfe durch die Altersgrenze ausgeschlossen werden, sondern es muss sichergestellt werden, dass alle in den unterschiedlichen Systemen vorgesehenen Bedarfe auch erfasst und bedient werden.

Die Landesregierung sollte sich über den Bundesrat dringend für entsprechende Nachbesserungen einsetzen, um zu verhindern, dass die unklaren Abgrenzungsfragen auf dem Rücken der Menschen mit Behinderung ausgetragen werden.

-   Volle Leistung der Pflegekassen für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Die diskriminierende Deckelungsregelung des § 43 a SGB XI muss abgeschafft werden, statt sie auszuweiten. Menschen mit Behinderung müssen unabhängig davon, ob sie in ambulanten Wohnformen oder in Wohneinrichtungen leben, ihre versicherungsrechtlich erworbenen Ansprüche aus der Pflegeversicherung erhalten.

Auch hier wird Nachbesserungsbedarf gesehen.

Wegen der weiteren Forderungen wird auf den Aufruf "Nachbesserung jetzt!" des Deutschen Behindertenrates und weiterer Verbände vom 21. Juli 2016 verwiesen, dem sich der LBR anschließt und den wir als Anlage beigefügt haben.

Münster, 21.09.2016
gez. Gertrud Servos

Vorsitzende