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Aktuelles

Der LBR NRW e.V. fordert die Zusammenlegung aller Eingliederungshilfeleistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII

Münster, 16.03.2020: Der Landesbehindertenrat NRW e.V. spricht sich dafür aus, sämtliche Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zusammenzulegen und rechtlich im Achten Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII) zu verorten.

In der derzeitigen Diskussion über die Weiterentwicklung des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe wird von vielen Seiten die Forderung erhoben, sämtliche Eingliederungshilfeleistungen für diese Personengruppe unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung einheitlich der Kinder- und Jugendhilfe zuzuweisen und dort zu verorten.

Der LBR NRW e.V. schließt sich dieser Forderung ausdrücklich an.


 Derzeit ist die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche an die Art der Behinderung geknüpft. Während Eingliederungshilfe für Kinder mit körperlicher oder sogenannter geistiger Beeinträchtigung über die Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und ab 2020 nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) bereitgestellt wird, erhalten Kinder und Jugendliche mit einer seelischen Behinderung derartige Unterstützungsleistungen aus der Kinder- und Jugendhilfe.

Diese Unterscheidung ist aus Sicht des LBR NRW e.V. nicht praktikabel.

Die Unterscheidung zwischen körperlicher, sogenannter geistiger und seelischer Beeinträchtigung ist der Eingliederungshilfeverordnung entnommen, die Ende des Jahres 2019 aufgehoben wird. Die Abgrenzung zwischen seelischen und anderen Behinderungen erweist sich in der Praxis oftmals als sehr schwierig mit der Folge erheblicher Leistungsverzögerungen zulasten der Betroffenen. Hinzu kommt, dass die strikte Unterteilung in lediglich drei Kategorien seit längerer Zeit nicht mehr den aktuellen Stand der Wissenschaft abbildet. So werden Menschen mit Lernbehinderung durch die Eingliederungshilfeverordnung nicht erfasst. Auch das Zusammenwirken verschiedener Arten einer Beeinträchtigung auf die Teilhabe des betroffenen Menschen wird hierbei nicht berücksichtigt.

Hinzu kommt, dass sich Jugendhilfe und Eingliederungshilfe in wesentlichen Strukturprinzipien erheblich unterscheiden. Während die Eingliederungshilfe strikt auf die leistungsberechtigte Person, in diesem Fall Kinder und Jugendliche mit körperlicher oder sogenannter geistiger Behinderung, fixiert ist und etwa Leistungen an dritte Personen grundsätzlich ausschließt, beruht die Kinder- und Jugendhilfe auf dem Prinzip der Partizipation und Prozessen der Aushandlung zwischen pädagogischer Kraft und den Anspruchsberechtigten. Hier wird das Gesamtsystem der Familie in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückt, wohingegen die Eingliederungshilfe nach SGB XII/SGB IX den sozio-familiären Kontext außen vor lässt.

Eine Unterscheidung nach der Art der Beeinträchtigung ist mit dem Gedanken der Personenzentrierung nicht vereinbar. Dies gilt umso mehr, wenn bei einem Kind oder Jugendlichen mit Behinderung sowohl eine seelische als auch eine körperliche bzw. sogenannte geistige Beeinträchtigung vorliegt. Je nach Teilhabebedarf während zwei Zuständigkeiten in einer Person möglich.

Durch die Zuständigkeitsverteilung je nach Art der Behinderung resultiert eine Ungleichbehandlung, die an das Merkmal der Behinderung anknüpft. Dies ist mit den Bestimmungen zum Diskriminierungsschutz sowohl in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen als auch in der Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar, da eine Ungleichbehandlung unter Anknüpfung an dieses Merkmal nicht zulässig ist.

Gleichzeitig weist der LBR NRW die Träger der Jugendhilfe auf Art. 23 Abs. 4 Satz 2 UN-BRK hin, wonach ein Kind in keinem Fall aufgrund einer Behinderung entweder des Kindes oder eines oder beider Elternteile von den Eltern getrennt werden darf.

Daher scheint eine zentrale Regelung der Hilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung unabhängig von deren Form dringend geboten. Die Verortung im Recht der Kinder- und Jugendhilfe eröffnet diesbezüglich zudem die Möglichkeit, die dort bereits jetzt vorherrschende ganzheitliche Betrachtung der Familie auch für diejenigen Kinder anzuwenden, die bisher in den Zuständigkeitsbereich der klassischen Eingliederungshilfe fielen, was aus pädagogischer Sicht sehr zu begrüßen wäre.

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