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Aktuelles

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN, „Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten – Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten“, Drucksache 17/7902

Als Spitzenverband der Selbsthilfe behinderter und pflegebedürftiger und chronisch kranker Menschen sowie ihrer Angehörigen nimmt der Landesbehindertenrat NRW die Gelegenheit wahr, zum o.g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu nehmen.

Wir verzichten auf die Wiederholung der dem Antrag zugrunde gelegten Fakten und Sachzusammenhänge, die nicht bezweifelt werden, und beschränken uns auf die Kernpunkte der Kritik, die sich vor allem auf menschenrechtliche Fragen bezieht, auf die Missachtung des im Grundgesetz garantierten Selbstbestimmungsrechts (Art.1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 GG), auf die Verletzung der Würde und der Intimsphäre der Betroffenen.


Grundsätzlich begrüßt der Landesbehindertenrat, wie auch der Deutsche Behindertenrat, „die Zielrichtung des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (IPREG), mit der die Versorgungsqualität im Bereich von außerklinischer Intensivpflege gestärkt sowie Beatmungsentwöhnung gefördert wird“. Ebenso ist zu unterstützen, dass „dem Missbrauch durch unseriöse Anbieter [entgegengewirkt werden soll], die sich bei Abrechnung und Erbringung von Pflegeleistungen allerhand Betrugsmaschen zu Nutze machen.

Die Tatsache aber, dass mit dem Gesetz gleichzeitig Kosteneinsparungen erreicht werden sollen, die den Betroffenen Schaden zufügen können bzw. sie in ihren Grundrechten beschränken, nimmt den geplanten Gesetzesänderungen die Glaubwürdigkeit und lässt Zweifel an der Zielrichtung aufkommen. Nicht umsonst stellt Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung fest: „Mit diesem Entwurf wird nicht nur das Ziel verfehlt, sondern es werden zentrale Menschenrechte ausgehebelt.“[1]

Völlig unverständlich ist, dass der Gesetzentwurf in der Intensivpflege den Vorrang für die stationäre Unterbringung will und dass der Medizinische Dienst bzw. die Krankenkassen darüber entscheiden sollen, ob ein Betroffener in der eigenen Häuslichkeit verbleiben darf oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird.

Wie auch der Deutsche Behindertenrat lehnt der Landesbehindertenrat „dies aus mehreren Gründen entschieden ab:

  • Alle Menschen haben die gleichen Rechte, unabhängig ihres Gesundheitszustandes und einer Behinderung.
  • Das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen hat bei der Entscheidung bezüglich des Versorgungsortes höchste Priorität.
  • Finanzielle Interessen dürfen nicht über den persönlichen Wünschen der Betroffenen stehen.
  • Es darf nicht im Ermessen des Medizinischen Dienstes oder der Krankenkassen liegen, gegen den Willen des Betroffenen über den Wohnort zu entscheiden.
  • Eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts verstößt gegen die Vorschriften zur Teilhabe der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 3 Buchst. c UN-BRK, Art. 19 Buchst. A UN-BRK, Art. 26 Abs. 1 UN-BRK), des Grundgesetzes (Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 GG) sowie gegen die entsprechenden Vorgaben des SGB V (§ 2a SGB V), des SGB IX (§ 1 SGB IX) und den im SGB V und SGB XII verankerten Grundsatz "ambulant vor  stationär" (§ 37 Abs. 1 und 2 SGB V, § 13 SGB XII).
  • Es ist im Hinblick auf den individuellen Gesundheitszustand und den damit verbundenen Einschränkungen in der Bewältigung des Alltags insbesondere für intensiv-medizinisch betreute Patientinnen und Patienten wichtig, über die Wahl des Lebensmittelpunktes selbst bestimmen zu können, unabhängig ihres Alters.“[2]

Der Landesbehindertenrat unterstützt voll umfänglich die im Antrag unter Punkt IV. genannten Forderungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

[1] Jürgen Dusel in der Pressemitteilung vom 12.09.2019

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