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Satzung des Landesbehindertenrats Nordrhein-Westfalen e.V.

Satzung des Landesbehindertenrats Nordrhein-Westfalen e.V.
- Beschluss der Delegiertenversammlung vom 13.11.2004 -

§ 1 Name, Sitz und Verbreitungsgebiet

  1. Der Verein führt den Namen Landesbehindertenrat Nordrhein-Westfalen e.V. (LBR). Er ist der von den in § 5 Abs.1 genannten Selbsthilfe-Verbänden der Behinderten und chronisch Kranken getragene Zusammenschluss zur politischen und gesellschaftlichen Repräsentanz gemeinsamer Ziele und Zwecke im Lande Nordrhein-Westfalen.
  2. Sitz des Landesbehindertenrats ist Düsseldorf; Verbreitungsgebiet ist das Land Nordrhein-Westfalen.

§ 2 Ziel und Zwecke

  1. Ziele der Arbeit des LBR NRW e.V. sind es, für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und für ihre Angehörigen
    die Gleichstellung mit nicht behinderten Menschen in unserer Gesellschaft zu erreichen, Diskriminierung abzubauen bzw. zu vermeiden und jedwede Benachteiligung zu bekämpfen,
    die Teilhabe in allen Lebensbereichen zu realisieren und eine Ausgrenzung zu verhindern
    die Selbstvertretung in allen sie betreffenden Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und jegliche Bevormundung abzubauen,
    die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen zu verwirklichen und Fremdbestimmung zu verringern
  2. Der LBR NRW e.V. bildet eine Plattform für gemeinsames Handeln und für den Erfahrungsaustausch und ermöglicht die Bildung von themenorientierten Aktionsbündnissen.
  3. Es ist die Aufgabe des LBR NRW e.V., Interessen behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen verbandsübergreifend offensiv zu vertreten.
  4. Der LBR NRW e.V. bedarf dazu einer beständigen öffentlichen Förderung. Hierauf und auf die Entwicklung neuer Formen der gebotenen engen Kooperation zwischen der Selbsthilfe der Betroffenen sowie der Freien und der Öffentlichen Wohlfahrtspflege wirkt der Landesbehindertenrat hin.
  5. (5) Zur Erreichung der genannten Ziele verfolgt der Landesbehindertenrat folgende Zwecke:

    Der Landesbehindertenrat will zwischen allen in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene tätigen Selbsthilfeorganisationen von Betroffenen Zusammenarbeit herstellen, die Selbsthilfestrukturen transparent machen, die gemeinsamen Interessen bündeln und sie gegenüber den politischen Instanzen und den gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen im Lande wirkungsvoll vertreten. Hierzu gehört insbesondere sein Bemühen, die Mitwirkung der aus dem Bereich der Selbsthilfeorganisationen der Behinderten und chronisch Kranken in den Fachbeirat für Behindertenpolitik beim Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen berufenen Personen aufeinander abzustimmen, auf eine gemeinsame Willensbildung hinzuwirken und die Interessen der Betroffenen im Landespflegeausschuss zu vertreten.
  6. Der Landesbehindertenrat will die örtliche Zusammenarbeit zwischen den Basisgruppen der Selbsthilfe-Verbände und den autonomen (d.h. nicht verbandsangehörigen) Selbsthilfe-Gruppen fördern und zur Bildung eines transparenten Selbsthilfenetzes beitragen.
  7. c) Der Landesbehindertenrat will darauf hinwirken, dass die Behinderten-Selbsthilfe für neue Ideen und Entwicklungen in ihrem eigenen Bereich ständig aufgeschlossen bleibt, dass sie Verkrustungen vermeidet und Vorurteilen entgegenwirkt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Landesbehindertenrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Alle Mittel und etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Ziel und den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Landesbehindertenrats können alle landesweit tätigen, in das Vereinsregister eingetragenen und in ihrer Gemeinnützigkeit und/oder Mildtätigkeit anerkannten Selbsthilfe-Organisationen von Betroffenen sowie das Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderung NRW sein, soweit diese sich im Sinne der in § 2 genannten Ziele und Zwecke engagieren und in dieser Tätigkeit seit wenigstens drei Jahren Erfahrung gesammelt haben.
  2. Selbsthilfe im Sinne des Absatz 1 bedeutet Hilfe von Betroffenen für Betroffene in prinzipieller Gegenseitigkeit unter Einbeziehung der Angehörigen in den Fällen, in denen das Alter, die Art der Behinderung oder die der chronischen Krankheit dies gebietet. Der Selbsthilfecharakter eines Verbandes oder einer Gruppe wird durch die Mitwirkung von ehrenamtlich-unentgeltlich oder entgeltlich tätigen, selbst nicht betroffenen Personen nicht in Frage gestellt, solange die Willensbildung der Organisation, insbesondere in der Mitgliederversammlung und im Vorstand, entscheidend unter dem Gesichtspunkt der Selbsthilfe von Betroffenen für Betroffene steht.
  3. Die Mitgliedschaft wird begründet durch Zustimmung des Vorstands zu der ihm schriftlich vorzulegenden Beitrittserklärung. Sie endet durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss (§ 14). Austritt oder Ausschluss sind gleichfalls schriftlich zu erklären.

§ 5 Gliederung und Mitgliedschaft

Entsprechend der Entstehungsgeschichte der Selbsthilfebewegung der Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung und den unterschiedlichen Schwerpunkten in der Arbeit der drei Entstehungsschichten gliedert die Mitgliedschaft sich in drei Gruppen von Mitgliedsverbänden, die Gruppe der Sozialverbände, die gebildet wird von
dem Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW)
und dem Sozialverband VdK der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Rentner Deutschland e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (VdK NRW), die Gruppe, die gebildet wird von den behinderungsspezifisch arbeitenden Verbänden
Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG SB NRW) und ihren Mitgliedsverbänden und der Lebenshilfe für geistig Behinderte, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (Lebenshilfe NRW) die Gruppe, die gebildet wird von den insbesondere aus dem emanzipatorischen Ansatz heraus entstandenen Mitgliedsverbänden „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ in Deutschland e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen (ISL NRW) und Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderung NRW Landesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde in Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG cbf NRW)

Die landesweit tätigen Mitgliedsverbände des Verbändeverbands LAG SB NRW können neben der Vertretung durch ihre Delegierten in der Arbeit des LBR (z.B. in seinen Arbeitskreisen) direkt mitwirken.

Landesverbände der Behinderten-Selbsthilfe, die dem Landesbehindertenrat beitreten, werden der in § 5 genannten Gruppe zugeordnet, zu der sie ihrer Art nach gehören.

§ 6 Gemeinsame Willensbildung; Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsverbände

Die Mitgliedsverbände des Landesbehindertenrats streben durch enge Zusammenarbeit eine gemeinsame Willensbildung an. Sie werden durch die Beschlüsse des Landesbehindertenrats in ihrer Handlungs- und Entschließungsfreiheit jedoch nicht gebunden, auch dann nicht, wenn sie bei der Erarbeitung der Beschlüsse des Landesbehindertenrats mitgewirkt haben. Sie sind aufgefordert, dem Vorstand diejenigen Beschlüsse und Handlungen mitzuteilen, die die Zuständigkeit des Landesbehindertenrates berühren, wenn diese den Beschlüssen des LBR zuwiderlaufen und sich an Adressaten außerhalb des Landesbehindertenrats oder die Öffentlichkeit richten.

§ 7 Mittel des Landesbehindertenrats

Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Landesbehindertenrat in Form von Sach- und Finanzleistungen der Mitgliedsverbände, durch Spenden und durch Zuwendungen der Öffentlichen Hand.

§ 8 Organe

Organe des Landesbehindertenrats sind die Delegiertenversammlung und der Vorstand.

§ 9 Delegiertenversammlung

  1. Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ des Landesbehindertenrats. Sie ist vom Vorstand unter Wahrung einer Frist von drei Wochen und unter Beifügung der Tagesordnung mindestens einmal jährlich schriftlich einzuberufen. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist gleichfalls schriftlich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitgliedsverbände es schriftlich zu Händen des Vorstands verlangt. Unter ihnen muss jede der drei Mitgliedergruppen (§ 5) vertreten sein. Die Einberufungsfrist soll in diesem Fall wenigstens zwei Wochen betragen.
  2. Die Delegiertenversammmlung hat folgende Aufgaben:
  3. a) Wahl des Vorstands bestehend aus der oder dem Vorsitzenden, einer oder einem Ersten und einer oder einem Zweiten Stellvertreterin/Stellvertreter sowie mindestens vier und höchstens sieben weiteren Mitgliedern und von zwei Rechnungsprüfern, letzteres, soweit nicht ein Wirtschaftsprüfer bestimmt ist
  4. b) Entscheidung über die Entlastung des Vorstands nach Beratung der Jahresrechnung.
  5. c) Entscheidung über Anträge zu
     satzungsgemäßen Themen
    - auf Vorschlag des Vorstands
    oder
    - auf Verlangen eines der in § 5 genannten Mitgliedsverbände.
    Die Delegiertenversammlung entscheidet, was grundsätzlich oder wichtig ist.
  6. Entscheidung über die Verabschiedung einer Geschäftsordnung für die Delegiertenversammlung und über die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen 
- auf Vorschlag des Vorstands
oder
- auf Verlangen von mindestens einem Mitgliedsverband nach 
§ 5.
  7. Die Delegiertenversammlung setzt sich aus je acht Delegierten der Mitgliedsgruppen (§ 5) zusammen. Die Mitgliedsgruppen regeln das Aufstellungsverfahren im gegenseitigen Einvernehmen.
  8. (4) Jede ordnungsgemäß eingeladene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwölf Delegierte anwesend sind.
  9. (5) Beschlüsse der Delegiertenversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes vorschreibt. Sie sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Delegiertenversammlung bestimmt einen Protokollführer zur Fertigung der Niederschrift. Diese ist von einem/einer zu Beginn der Sitzung zu wählenden Vorsitzenden der Delegiertenversammlung und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
  10. (6) Beschlüsse können in Umlaufverfahren gefasst werden. Wenn ein Drittel der Mitgliedsverbände dem widerspricht, ist die Vorlage in die nächste, notfalls in eine außerordentliche Delegiertenversammlung einzubringen.
  11. Das Umlaufverfahren kann zur Ergänzung einer Delegiertenversammlung angewendet werden, wenn die nach den Bestimmungen dieser Satzung notwendigen Mehrheiten wegen Teilnahmeverhinderungen nicht erreicht werden.

§ 10 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus der oder dem Vorsitzenden, einer oder einem Ersten und einer oder einem Zweiten Stellvertreterin/ Stellvertreter sowie mindestens vier und höchstens sieben weiteren Mitgliedern. Die Stellvertreterinnen/ Stellvertreter nehmen die Funktionen, der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters und der Schriftführerin/des Schriftführers wahr. Die Zuweisung im Einzelnen erfolgt durch Beschluss des Vorstands.
  2. Der Vorstand ist für alle Geschäfte des Landesbehindertenrats zuständig und verantwortlich, sofern nicht die Delegiertenversammlung zuständig ist.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine beiden Stellvertreterinnen/Stellvertreter. In ihm müssen die drei Mitgliedergruppen (§ 5) vertreten sein. Die/der Vorsitzende und ihre/seine beiden Stellvertreterinnen/Stellvertreter bilden den Geschäftsführenden Vorstand.
  4. Der Vorstand wird durch die/den Vorsitzenden, im Falle ihrer/seiner Verhinderung der Reihe nach durch einen ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter vertreten. Der Verhinderungsfall braucht nicht nachgewiesen werden.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist, unter denen sich die/der Vorsitzende oder einer ihrer/seiner Stellvertreterinnen/ Stellvertreter und von jeder der in § 5 genannten Gruppen wenigstens eine Person befinden muss.
  6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

  1. Die Vorstandsmitglieder werden auf Dauer von drei Kalenderjahren durch die Delegiertenversammlung gewählt. Sie bedürfen zur Wahl der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Einvernehmen aller anwesenden Delegierten und der vorgeschlagenen Kandidaten kann auf geheime Wahl verzichtet werden.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Wahlperiode aus, wird ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlperiode vom Vorstand berufen. Handelt es sich dabei um die/den Vorsitzenden oder einen ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter, rückt im Falle der/des Vorsitzenden die/der Erste Stellvertreterin/Stellvertreter im Falle der/des Ersten Stellvertreterin/Stellvertreter die/der Zweite Stellvertreterin/Stellvertreter nach. Die Ersatzbesetzungen bedürfen der Zustimmung der nächsten Delegiertenversammlung.

§ 12 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Einsatz professionell-entgeltlicher oder ehrenamtlich-unentgeltlicher Kräfte

Der Vorstand kann professionelle oder ehrenamtlich-unentgeltliche Kräfte zur Erleichterung der Geschäftsführung, der Schatzmeisterei oder der Protokollführung heranziehen.

§ 14 Außergewöhnliche Entscheidungen

  1. Ein Mitgliedsverband kann auf Vorschlag des Vorstands von der Delegierten-versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausgeschlossen werden. Der Mitgliedsverband, gegen den sich der Vorschlag richtet, ist von der Delegiertenversammlung anzuhören. Er nimmt an der Abstimmung nicht teil.
  2. Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Landesbehindertenrats bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

§ 15 Vermögensnachfolge

Bei Auflösung des Landesbehindertenrats e.V. fällt ein eventuell überschüssiges Vermögen zu gleichen Teilen an die in § 5 genannten Verbände.

§ 16 Eintragung in das Vereinsregister

Der LBR e.V. wurde am 21.07.1997 unter der Nr. VR 8198 in das Vereinsregister eingetragen.

§ 17 Inkrafttreten

Die Satzung vom 17. Juli 1996 wurde durch Beschluss der Delegiertenversammlung am 13.11.2004 verändert und tritt mit diesem Datum in Kraft.

§ 18 Eintragungsfragen

Über Änderungen der Satzung, die durch das Registergericht oder das Finanzamt vorgegeben werden, beschließt der Vorstand.